Insolvenzverfahren: Umsatzsteuerberichtigung nach Rechnungskorrektur

Das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) hat kürzlich zur Umsatzsteuerberichtigung im Insol­venzverfahren Stellung genommen. Danach ist das Finanzamt verpflichtet, seine Zustimmung zur Berichtigung eines unberechtigten Umsatzsteuerausweises zu erteilen. Diese Verpflichtung besteht auch, wenn der Steuerpflichtige, der eine Rechnung berichtigt, aus insolvenzrechtlichen Gründen den vereinnahmten Mehrbetrag nicht an den Leistungsempfänger erstattet.

Im vorliegenden Fall ging es um den Insolvenzverwalter der Firma X. Über das Vermögen der Firma X wurde im Jahr 2012 das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Firma X hatte mit der Firma Y eine soge­nannte Jahreskonditionsvereinbarung über ein bestimmtes geliefertes Warenvolumen und einen entsprechenden Gesamtumsatz geschlossen. In dieser Vereinbarung waren unter anderem detaillierte Bonuszahlungen geregelt.

Die in den Abschlagsrechnungen des Jahres 2006 gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer wurde von der Firma X in der Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2006 zutreffend an das Finanzamt gemeldet und gezahlt. Die Firma Y nahm hierfür entsprechend den Vorsteuerabzug vor.

Zehn Jahre später stornierte die Firma X die Rechnungen des Jahres 2006 hinsichtlich einiger Posi­tionen, unter anderem auch zu Vereinbarungen bestimmter Bonuszahlungen und Preisnachlässe. Nach Erhalt der geänderten Rechnungen bezahlte die Firma Y die nunmehr entstandene Umsatz­steuer an das Finanzamt. Demgegenüber lehnte das Finanzamt den Antrag der Firma X auf Zustim­mung zur Rechnungsberichtigung ab.

Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass keine Rechnungsberichtigung möglich sei, da keine Rechnungen mit unberechtigtem Steuerausweis im Sinne des Umsatzsteuergesetzes vorlägen. Vielmehr handele es sich hier lediglich um eine Dokumentation von Entgeltminderungen für die Lieferungen.

Das FG hat nun entschieden, dass es sich bei den Abrechnungspapieren um Rechnungen mit unberechtigtem Steuerausweis im Sinne des Umsatzsteuergesetzes handelte. Diese seien daher berichtigungsfähig. Das Finanzamt ist verpflichtet, seine Zustimmung zur vorgenommenen Rech­nungsberichtigung zu erteilen.

Hinweis: Hat ein Unternehmer in einer Rechnung für eine Lieferung oder sonstige Leistung einen höheren Steuerbetrag, als er laut Gesetz eigentlich für den Umsatz schuldet, gesondert ausgewiesen (unrichtiger Steuerausweis), schuldet er in der für den Streitzeitraum geltenden Fassung auch den Mehrbetrag.

Steuerhinterziehung im Erbfall: Arm des Finanzamts reicht auch bei Miterben zehn Jahre zurück

Steuerbescheide dürfen nicht mehr geändert werden, wenn die Festsetzungsfrist von regulär vier Jahren abgelaufen ist. Liegt ein Fall von Steuerhinterziehung vor, gilt eine verlängerte Frist von zehn Jahren, sodass die Finanzämter deutlich weiter in die Vergangenheit zurückgehen können, um steuerliche Verfehlungen zu korrigieren.

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) verlängert sich die Festsetzungsfrist auch dann auf zehn Jahre, wenn ein demenzkranker Erblasser vor dem Erbfall ausländische Kapital­einkünfte verschwiegen hat, ein Miterbe jedoch von der Verkürzung der Einkommensteuer wusste und somit selbst eine Steuerhinterziehung begangen hat. Der BFH erklärte, dass die Ver­längerung der Festsetzungsfrist auf zehn Jahre sogar zulasten eines weiteren Miterben wirkt, der von der Steuerhinterziehung gar nichts gewusst hat. Erben sind Gesamtrechtsnachfolger des Erb­lassers und „erben“ auch dessen Steuerschulden, da sie für sogenannte Nachlassverbindlich­keiten haften. Sind mehrere Erben vorhanden, haften sie als Gesamtschuldner, sodass das Finanzamt jeden Erben für die gesamte Steuerschuld des Erblassers in Anspruch nehmen kann.

Hinweis: War der Erblasser bei der Abgabe seiner Steuererklärung aufgrund einer Demenzerkran­kung geschäftsunfähig, ist seine Steuererklärung zwar unwirksam, dieser Umstand beeinflusst jedoch nicht die Höhe der gesetzlich entstandenen Steuer. Erfährt ein (künftiger) Erbe vor oder nach dem Erbfall, dass die Steuern des Erblassers zu niedrig festgesetzt wurden, muss er die unwirksamen Einkommensteuererklärungen des Erblassers umgehend berichtigen. Falls er dies unterlässt, begeht er selbst eine Steuerhinterziehung in Form von Unterlassung, die bei allen Miterben zu einer Verlängerung der Festsetzungsfrist auf zehn Jahre führt.

Betreuungsfreibetrag für Kinder: Wann der Ex-Partner einer Übertragung widersprechen kann

Pro steuerlich anerkanntem Kind steht jedem Elternteil ein Betreuungsfreibetrag von 1.320 € zu, der neben dem Kinderfreibetrag von 2.394 € gewährt wird.

Haben getrennt lebende Eltern ein minderjähriges Kind, kann von demjenigen Elternteil, bei dem das Kind gemeldet ist, der doppelte Betreuungsfreibetrag beansprucht werden. Der andere Elternteil geht in diesem Fall leer aus. Er kann der Übertragung seines Freibetrags aber widersprechen, wenn er die Kosten für die Kinderbetreuung trägt oder das Kind regelmäßig in einem nicht unwesent­lichen Umfang betreut.

Wie umfangreich eine solche Betreuung ausfallen muss, damit der Übertragung wirksam widerspro­chen werden kann, hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Fall untersucht, in dem eine geschiedene Mutter mit ihren zwei minderjährigen Söhnen gemeinsam in einem Haushalt lebte. Beide Kinder waren auch bei ihr gemeldet. Nachdem die Frau den Abzug des doppelten Betreuungsfreibetrags für jeden ihrer Söhne beantragt hatte, widersprach der Vater. Das Finanzamt akzeptierte den Widerspruch und gewährte der Mutter nur den einfachen Freibetrag.

Die Mutter wollte ihren Antrag daraufhin gerichtlich durchsetzen, der BFH lehnte dies jedoch ab: Nach Gerichtsmeinung konnte der Vater sein Widerspruchsrecht wirksam nutzen, weil er die Kinder regel­mäßig in einem nicht unwesentlichen Umfang betreut hatte. Hierfür reichte es aus, dass er seine Söhne an jedem zweiten Wochenende von Freitagnachmittag bis Sonntagabend und während der Hälfte der Ferienzeiten betreut hatte.

Der BFH ist der Ansicht, dass eine zum Widerspruch berechtigende regelmäßige Betreuung insbesondere dann vorliegt, wenn ein minderjähriges Kind in einem im Voraus festgelegten und weitgehend gleichmäßigen Betreuungsrhythmus vom Ex-Partner betreut wird. Die Betreuung erfolgt bereits dann in ausreichendem Umfang, wenn der zeitliche Betreuungsanteil jährlich durchschnittlich mindestens 10 % beträgt (Vereinfachungsregel).

Importfahrzeug als Firmenwagen: Bruttolistenpreis darf geschätzt werden

Wird die private Nutzung eines Firmenwagens nach der 1-%-Regelung versteuert, muss der Unter­nehmer als Nutzungsvorteil monatlich 1 % des inländischen Bruttolistenneupreises zuzüglich der Kosten für Sonderausstattung und Umsatzsteuer ansetzen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun ent­schieden, dass dieser Preis bei Importfahrzeugen geschätzt werden darf, sofern ein inländischer Bruttolistenpreis nicht vorhanden ist und das Fahrzeug auch nicht mit einem bau- und typen­gleichen inländischen Fahrzeug vergleichbar ist.

Geklagt hatte ein Gewerbetreibender, der einen privat mitgenutzten Ford Mustang Shelby GT 500 Coupé in seinem Betriebsvermögen führte. Das Fahrzeug hatte er zu einem Bruttopreis von 78.900 € von einem deutschen Autohaus erworben, das den Wagen wiederum für 75.999 € von einem Importeur aus den USA gekauft hatte. Seine 1%ige Nutzungsentnahme auf Basis des niedrigeren amerikanischen Listenpreises von umgerechnet 53.977 € ermittelte der Gewerbetreibende. Das Finanzamt zog jedoch für die Berechnung die tatsächlichen Anschaffungskosten von 78.900 € heran, wogegen der Gewerbetreibende klagte.

Das Finanzgericht Niedersachsen setzte den maßgeblichen Listenpreis daraufhin auf einen geschätzten Wert von 75.999 € herab und stützte sich dabei auf den vorliegend gezahlten Importpreissowie auf die typischen Abgabepreise anderer Importeure. Der BFH akzeptierte diesen Wertansatz in der zweiten Instanz und erklärte, dass der Bruttolistenpreis geschätzt werden durfte, weil mangels eines inländischen Listenpreises und mangels vergleichbarer inländischer Fahrzeuge bei diesem Fahrzeugtyp ein sogenannter Beweisnotstand vorlag. Nach Gerichtsmeinung durfte hier jedoch nicht der amerikanische Listenpreis angesetzt werden, weil dieser nicht die Preisempfehlung des Herstellers für den Endverkauf auf dem deutschen Neuwagenmarkt widerspiegele.

Grunderwerbsteuer: Entgeltliche Mieterdienstbarkeit unterliegt nicht dem Steuerzugriff

Wer in Deutschland eine Immobilie kauft, muss – je nach Bundesland – eine Grunderwerbsteuer von 3,5 % bis 6,5 % einkalkulieren. Berechnet wird die Steuer auf den Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und der dem Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen (= Gegenleistung). Als „sonstige Leistungen“ sind alle Verpflichtungen des Käufers anzusehen, die zwar nicht unmittelbar zum Kaufpreis für das Grundstück gehören, aber gleichwohl ein Entgelt für den Grundstückserwerb darstellen.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem neuen Fall näher untersucht, wann beschränkte persön­liche Dienstbarkeiten zur grunderwerbsteuerlichen Gegenleistung gehören. Geklagt hatte eine Grundstückskäuferin, die für 7 Mio. € einen vermieteten Lebensmittelmarkt samt Parkplätzen und Tankstelle erworben hatte. Um den schuldrechtlichen Mietvertrag für den Fall der Kündigung des Mietverhältnisses aufgrund eines insolvenzbedingten Verkaufs oder einer Zwangsversteigerung abzusichern, bestellten Grundstücksverkäuferin und -käuferin eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit, durch die der Mieterin das Recht eingeräumt wurde, das Grundstück für ihr Einzelhandelsgeschäft und die Tankstelle zu nutzen. Hierfür zahlte die Mieterin ein gesondertes Entgelt, das der Höhe nach der Miete (535.000 € pro Jahr) entsprach.

Das Finanzamt ging bei der Berechnung der Grunderwerbsteuer davon aus, dass nicht nur der Kaufpreis, sondern auch der Wert der Mieterdienstbarkeit als „sonstige Leistung“ zu besteuern war, weil die Einräumung der Dienstbarkeit schließlich eine Bedingung für den Grundstückserwerb war. Durch die Einrechnung der Dienstbarkeit erhöhte sich die Steuer um 341.830 € (5,5 % vom Kapital­wert).

Der BFH lehnte einen derart erweiterten Steuerzugriff jedoch ab und erläuterte, dass keine grund­erwerbsteuerliche Gegenleistung vorliegt, wenn sich ein Grundstückskäufer im Zusammenhang mit einem Grundstückskaufvertrag verpflichtet, dem Mieter eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit gegen ein angemessenes Entgelt zu bestellen. Eine grunderwerbsteuerlich zu erfassende Gegen­leistung könne nur vorliegen, wenn das Entgelt für die Dienstbarkeit unangemessen niedrig sei. Hierfür gab es im Urteilsfall jedoch keine Anhaltspunkte.

Hinweis: Im Ergebnis hat die Grundstückserwerberin mit der Bestellung der Dienstbarkeit also keine zu besteuernde „sonstige Leistung“ für den Erwerb des Grundstücks erbracht, sodass die Grunderwerbsteuer nur auf den reinen Kaufpreis berechnet werden durfte.