Gesetzliche Zinshöhe von 6 %: BFH setzt auch Zinsen für Zeiträume ab 2012 aus

In einem viel beachteten Beschluss aus dem April 2018 hatte der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) im Rahmen einer summarischen Prüfung entschieden, dass der gesetzliche Zinssatz von jähr­lich 6 % für Verzinsungszeiträume ab dem 01.04.2015 schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifeln begegnet.

Hinweis: Die Entscheidung erging in einem Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung. Der BFH gab einem Ehepaar recht, das nach einer Außenprüfung eine Einkommensteuernachzahlung von 1,98 Mio. € leisten sollte. Da die Steuerzahlung ein Altjahr betraf, hatte das Finanzamt 6%ige Nach­zahlungszinsen (insgesamt 240.831 €)eingefordert. Der BFH setzte die Vollziehung des Zinsbe­scheids jedoch in vollem Umfang aus.

In einem neuen, nicht veröffentlichten Beschluss aus dem September 2018 hat der VIII. Senat des BFH nun auch die Aussetzung der Vollziehung für Zinszeiträume ab 2012 gewährt (vorliegend für Aussetzungszinsen). Das Gericht begründete diese zeitliche Ausweitung damit, dass das Bundesver­fassungsgericht derzeit auch die gesetzliche Zinshöhe für ältere Zeiträume überprüfe – die anhän-gigen Verfassungsbeschwerden bezögen sich auf Zeiträume ab 2010 und ab 2012. Somit müsse auch eine Entscheidung des III. Senats vom November 2017 auf den Prüfstand gestellt werden, nach der die gesetzliche Zinshöhe für 2013 noch verfassungsgemäß sein sollte.

Hinweis: Das Bundesfinanzministerium hat die Hürden für die Gewährung einer Aussetzung der Voll­ziehung für Verzinsungszeiträume vor 2015 sehr hoch gelegt. Nach einem Anwendungsschreiben vom Juni 2018 sind die Finanzämter angewiesen, eine Aussetzung der Vollziehung nur in Einzelfällen zu gewähren. Angesichts des neuen BFH-Beschlusses verbessern sich nun die Aussichten für Steuer­bürger, auch für Zeiträume vor 2015 eine (gerichtliche) Aussetzung der Vollziehung zu erhalten.

Unfertige Erzeugnisse: Keine Hinzurechnung von aktivierten Miet-, Pacht- und Leasingzahlungen

Die Gewerbesteuer stellt in vielen Unternehmen einen wesentlichen Teil der Steuerbelastung dar. Oftmals rückt sie jedoch leider in den Hintergrund, da sie als „Anhangsteuer“ zur Einkommen- oder Körperschaftsteuer betrachtet wird. Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass die Gewerbesteuer zahlreiche Sonderregelungen enthält, wie z.B. die sogenannten Hinzurechnungsregelungen. Diese sollen den Betrieb (also den Besteuerungsgegenstand) von der Person des Gewerbetreibenden abstrahieren.

Zu den bekanntesten Hinzurechnungsregelungen dürfte die Hinzurechnung von Zinsen und Mieten zählen. Auch wenn Darlehenszinsen und Mietzahlungen zweifelsohne Betriebsausgaben sind, müs­sen sie – zumindest anteilig – bei der Gewerbesteuer wieder addiert werden, sie wirken sich also nicht in vollem Umfang mindernd auf den Gewerbeertrag aus.

In einem aktuellen Fall vor dem Finanzgericht Münster zahlte ein Bauunternehmen für auf Baustellen eingesetzte bewegliche Wirtschaftsgüter Mieten und Leasingraten. Soweit die Baustellen am Ende des Wirtschaftsjahres noch nicht fertiggestellt waren, bezog das Unternehmen die gezahlten Mieten und Pachten in die Bilanzposition unfertige Erzeugnisse ein, sodass die Zahlungen sich zum Jahres­ende per saldo nicht gewinnmindernd auswirkten.

Das zuständige Finanzamt wollte jedoch nicht auf die Aktivierung abstellen und vertrat die Meinung, dass es auf die unterjährige Buchung als Aufwand ankomme. Dieser Auffassung traten die Münste­raner Richter jedoch mit ihrem Urteil entgegen. Es komme darauf an, dass sich die Zahlungen letzt­endlich gar nicht mindernd auf die Gewerbesteuer ausgewirkt hätten, weshalb eine (weitergehende) Hinzurechnung naturgemäß nicht in Betracht komme.

Hinweis: Das Finanzamt ließ in dem Fall jedoch nicht locker und legte beim Bundesfinanzhof Revision ein. Es bleibt abzuwarten, wie die höchsten Finanzrichter sich hierzu äußern werden

Stromleitung über Grundstück: Einmalige Entschädigung ist nicht zu versteuern

Eine Hochspannungsleitung über dem eigenen Grundstück zählt mit Sicherheit nicht zu den Faktoren, die den Wert des Grund und Bodens positiv beeinflussen – ganz im Gegenteil. Werden neue Strom­trassen nachträglich errichtet, können sich betroffene Eigentümer häufig nur bedingt gegen die Über­spannung ihres Grundstücks wehren – mitunter droht sogar die Enteignung.

Wird Eigentümern für die Überspannung ihres Privatgrundstücks eine einmalige Entschädigung gezahlt, müssen sie diese nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) nicht versteuern. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Ausgleichszahlung für ein zeitlich unbegrenztes Recht auf Über­spannung gezahlt wird, das mit einer immerwährenden Dienstbarkeit abgesichert ist.

Im Urteilsfall hatten Eheleute für die Überspannung ihres selbst genutzten bebauten Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung eine Einmalentschädigung von 17.904 € erhalten (10 % vom Verkehrs­wert des Bodens); ein Strommast wurde auf dem Grundstück nicht errichtet. Die Eheleute bewilligten die Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit im Grundbuch. Das Finanzamt erfasste die Entschädigung später als Einkünfte aus sonstigen Leistungen, sodass sich die Einkommen­steuer der Eheleute um 6.565 € erhöhte.

Das Finanzgericht Düsseldorf stufte den Steuerzugriff in erster Instanz als rechtmäßig ein, sah die Entschädigung jedoch als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung an. Der BFH trat dieser Ansicht nun entgegen und lehnte eine Besteuerung der Entschädigung ab. Nach Ansicht der Bundes­richter lagen keine steuerbaren Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung vor, weil es an einer zeitlich begrenzten Nutzungsüberlassung fehlte.

Die eingeräumten Rechte waren weder schuldrechtlich noch dinglich auf eine bestimmte zeitliche Dauer beschränkt. Die Eigentümer waren durch die Belastung des Grundstücks mit der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit endgültig in ihren Eigentümerbefugnissen beschränkt – sie konnten sich nicht von dieser Vereinbarung lösen. Die Entschädigung war nach ihrem wirtschaftlichen Gehalt zudem keine Gegenleistung für die Grundstücksnutzung, sondern ein Ausgleich für die dingliche Eigentumsbeschränkung und die damit einhergehende Wertminderung des Grundstücks. Der BFH lehnte auch eine Erfassung als Einkünfte aus sonstigen Leistungen ab, da Entgelte für die endgültige Aufgabe eines Vermögensgegenstands nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung keine solchen Einkünfte begründen können.

Hinweis: Wer seine Steuerfestsetzung in gleich gelagerten Fällen bislang mit einem Einspruch offen­gehalten hat, kann nun von den neuen Rechtsprechungsgrundsätzen profitieren und einen Steuerzu­griff auf erhaltene Einmalentschädigungen abwenden.

Schuldzinsen: Keine Überentnahmen bei positivem Eigenkapital

Betriebsausgaben mindern den Gewinn. Handelsrechtlich gilt das für nahezu sämtliche betrieblich veranlassten Kosten, unabhängig davon, ob sie bereits tatsächlich angefallen oder nur wirtschaftlich verursacht sind. Steuerrechtlich sind dabei allerdings diverse Beschränkungen zu beachten. So dürfen z.B. Steuern auf den Ertrag wie Einkommensteuer, Körperschaftsteuer oder Gewerbesteuer den Gewinn nicht mindern.

Allerdings sieht das Steuerrecht nicht nur solche „logischen“ Beschränkungen vor, sondern es sollen auch gewisse Anreize gesetzt und Missbräuche verhindert werden. Als ein solcher Missbrauch wird u.a. angesehen, wenn sogenannte Überentnahmen vorliegen, der Gewinn des Unternehmens also geringer ist als die Entnahmen des Unternehmers. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat kürzlich einen Fall entschieden, in dem einem Unternehmer eine solche Überentnahme vom Finanzamt vor­geworfen wurde. Als Betriebsausgaben geltend gemachte Schuldzinsen wurden insoweit nicht zum Abzug zugelassen. Doch die Richter sahen das anders.

Denn ob eine Überentnahme vorliegt, ist am Eigenkapital zu bemessen. Bei positivem Eigenkapital – wenn also die Verbindlichkeiten kleiner sind als das vorhandene Vermögen – kann überhaupt keine Überentnahme vorliegen. Im Streitfall waren zwar in mehreren aufeinanderfolgenden Jahren zwischen ca. 50.000 € und 350.000 € mehr aus dem Unternehmen entnommen worden, als Gewinn angefallen war, dennoch war das Eigenkapital immer noch positiv. Es wurden quasi Gewinne entnommen, die aus früheren Jahren stammten. Auch das muss bei der Feststellung, ob Schuldzinsen abziehbar sind oder nicht, berücksichtigt werden. Der Unternehmer konnte daher weiterhin die Schuldzinsen als Betriebsausgaben abziehen.

Hinweis: Sie prüfen gerade die Aufnahme von betrieblichen Darlehen und planen auch Überentnah­men? Gerne beraten wir Sie hinsichtlich der steuerrechtlichen Auswirkungen und unterstützen Sie im Zweifel bei der Durchsetzung Ihrer Rechte gegenüber dem Finanzamt.

Angaben vergessen: Änderung bestandskräftiger Bescheide

Wenn Sie Ihre Einkommensteuererklärung erstellen, versuchen Sie natürlich, darin alle relevanten Sachverhalte zu erfassen. Was ist allerdings, wenn Sie nach einiger Zeit feststellen, dass Sie eine Steuerbescheinigung bei den Einkünften aus Kapitalvermögen vergessen haben und Sie daraus noch Steuer erstattet bekommen würden? Ist es dann noch möglich, dass der bereits bestandskräftige Bescheid noch geändert wird, obwohl Sie selbst daran schuld sind, dass das Finanzamt die Be­scheinigung erst so spät bekommt? Das Finanzgericht Niedersachsen (FG) musste dies entscheiden.

Der Kläger erzielte in den Jahren 2010 bis 2012 neben geringfügigen Einkünften aus gewerblicher und freiberuflicher Tätigkeit noch Einkünfte aus Kapitalvermögen. In den eingereichten Einkommen­steuererklärungen der entsprechenden Jahre beantragte er die Günstigerprüfung, woraufhin die Kapi­talerträge der tariflichen Einkommensteuer unterworfen wurden. Nach Eintritt der Bestandskraft der Bescheide erklärte der Kläger am 10.12.2014 bisher nicht erklärte Kapitalerträge. Diese hatten nur teilweise dem inländischen Steuerabzug unterlegen. Das Finanzamt lehnte eine Änderung der Be­scheide ab, da dies insgesamt zu einer Steuererstattung  führen würde. Zwar würde sich in allen Jahren die bisher festgesetzte Einkommensteuer erhöhen, aber unter Anrechnung der Kapitalertrag­steuer, des Solidaritätszuschlags sowie der anrechenbaren ausländischen Quellensteuer ergäben sich Erstattungen. Eine Änderung komme auch deshalb nicht in Betracht, da den Kläger ein grobes Verschulden treffe.

Das FG gab jedoch dem Kläger recht. Auch eine zu niedrige Steuerfestsetzung kann eine Beschwer auslösen, sofern sich die Festsetzung in bindender Weise auf einem anderen rechtlichen Gebiet ungünstig auswirkt. Das ist hier der Fall, da die durch Steuerabzug erhobene Einkommensteuer nur angerechnet wird, soweit sie auf die bei der Veranlagung erfassten Einkünfte entfällt und keine Er­stattung beantragt wurde. Inwiefern eine nachträglich bekannt gewordene Tatsache zu einer höheren oder einer niedrigeren Steuer führt, ist nicht von den Steueranrechnungsbeträgen abhängig. Unstreitig trifft den Kläger ein grobes Verschulden. Dies ist aber unbeachtlich,denn es besteht ein Zusammen­hang zwischen dem steuererhöhenden Vorgang und der steuerermäßigenden Tatsache. Außerdem stellen nicht dem Steuerabzug unterworfene Kapitaleinkünfte immer steuererhöhende Tatsachen dar.

Hinweis: Sollten Sie einmal feststellen, dass etwas bei einer Steuererklärung vergessen wurde, hel­fen wir Ihnen gern dabei, dies mit dem Finanzamt zu klären.

Umsatzsteuer bei Ausstellung von Scheinrechnungen: Kein Betriebsausgabenabzug möglich

Das Finanzgericht Münster (FG) hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass geschuldete Umsatz­steuerbeträge aus einer Tätigkeit, die ausschließlich zur Erstellung von Scheinrechnungen dienen, nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig sind.

Im Jahr 2009 meldete der Kläger ein Gewerbe mit dem Gegenstand „Forst, Garten- und Landschafts­pflege“ an. Dies tat er aus Gefälligkeit für einen serbischen Bekannten, da dieser in Deutschland kein Geschäft eröffnen durfte. Auf Initiative des serbischen Bekannten wurden dem Kläger Leistungen für Arbeitsstunden in Rechnung gestellt. Diese wurden im Namen des Klägers gegenüber einer GmbH mit Aufschlag weiterberechnet. Die Rechnungsbeträge wurden von der GmbH bezahlt. Allerdings erhielt der Kläger von der GmbH nicht den vollen Rechnungsbetrag.

Für das Jahr 2009 reichte der Kläger keine Umsatzsteuererklärung ein. Lediglich im Juli 2009 gab er eine Umsatzsteuer-Voranmeldung für den Monat März 2009 ab, die zu einem Vorsteuerüberhang führte. Diesen erkannte das Finanzamt nicht an. Die hiergegen gerichtete Klage hatte keinen Erfolg, da der Kläger weder Empfänger noch Erbringer der in den Rechnungen aufgeführten Leistungen war. Das FG führte aus, dass der Kläger keinen Gewerbebetrieb unterhalte, sondern sein serbischer Bekannter hinsichtlich des angemeldeten Gewerbes die Unternehmerinitiative entfalte. Der Kläger schulde jedoch die in den Rechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer.

Im Jahr 2013 leistete der Kläger im Wege der Zwangsvollstreckung einen Umsatzsteuerbeitrag i.H.v. 3.500 €. Diesen machte er als nachträgliche Betriebsausgabe geltend. Das Finanzamt und auch das FG lehnten den Betriebsausgabenabzug für die geschuldete Umsatzsteuer ab. Der Kläger schul­de nach wie vor die ausgewiesene Umsatzsteuer.

Hinweis: Wer in einer Rechnung Umsatzsteuer ausweist, schuldet diese dem Finanzamt, auch wenn sie unberechtigt ausgewiesen worden ist. Ein unberechtigter Steuerausweis liegt vor, wenn jemand in einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er zum gesonderten Ausweis der Steuer nicht berechtigt ist (Scheinrechnung). In diesem Fall schuldet er den ausgewiesenen Betrag ebenso. Gleiches gilt, wenn jemand wie ein leistender Unternehmer abrechnet, obwohl er kein Unter­nehmer ist, oder eine Lieferung oder sonstige Leistung nicht ausführt.